Unser Wahlprogramm – Verantwortung statt haltloser Versprechen!

Wahlaussagen 2020 der SPD im Netpherland

In der andauernden Corona-Krise kann es für die kommenden 5 Jahre realistischerweise nur um eines gehen: um eine gerechte Krisenbewältigung. Die Einbrüche bei den städtischen Finanzen sind z.Z. schwer zu überblicken. Jedoch können wir sicher sein, dass unsere Anteile am Konjunkturprogramm (Hälfte Bund, Hälfte Land) sich nur auf 2020 beziehen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die Rückgänge bei der Einkommenssteuer, bei der Umsatzsteuer und bei der Gewerbesteuer auch mittelfristig den städtischen Haushalt defizitär beeinflussen werden. Unsere Hauptausgabenposten (Kreisumlage, Personalkosten, Sachaufwendungen, Zinsen und Tilgung)
sind inzwischen von der Struktur her kaum noch veränderbar. Unsere Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer sind bei einer Obergrenze angekommen. Wir wollen sie in den nächsten Jahren nicht weiter anheben. Große Investitionen der Stadt sind nur denkbar, wenn sie überwiegend gegenfinanziert sind oder von Bund und/oder Land hochgradig bezuschusst werden.

Für Übermut ist kein Platz.

Vorrang haben Gesundheit, Bildung und Sicherheit!

Das ist wohl allen in der Krise klar geworden. Deshalb brauchen die Kindertagesstätten und die Schulen unsere allerhöchste Aufmerksamkeit: Hygiene, Anzahl der Räume und die digitale Infrastruktur müssen ganz oben und sehr kurzfristig auf der Agenda stehen. Wir von der SPD sind hier nach wie vor sehr wachsam und stellen die nötigen Anträge dafür. Wir sind die Antreiber für die Modernisierung der Schulen. Neue Räume, Toiletten, Digitalisierung und zweite Rettungswege sollten dabei selbstverständlich sein! Bedürftige Familien sollen weiterhin Unterstützung aus dem Netphener Familienfonds (Modell der SPD) bekommen.

Der Freizeitpark wird momentan um einen voll bezuschussten „Bewegungspark“ erweitert. Weitere eigenfinanzierte Investitionen können auf absehbare Zeit nur Unterhaltungs- und Modernisierungsinvestitionen sein. Die Hallen im Netpherland sollen mindestens auf einem
funktionalen und sicheren Niveau gehalten werden. Das muss uns gelingen. Sport schafft Integration und muss für alle möglich sein. Die Kunstrasensportplätze können wie bisher mit großer Eigenbeteiligung der Vereine erneuert werden.

Da wir viele Bäche haben, haben wir auch viele Brücken. Die Stadt muss sie selbst finanzieren (Beispiel: Brücke Schillerstraße: >500 T€). Das ist nur möglich, wenn wir einer Prioritätenliste nach der Notwendigkeit und der Sicherheitslage folgen. Die Wege und Straßen sollten ebenso nur nach einer begutachteten Prioritätenliste erneuert werden. Die Mehrheit des Landtages ist gegen unseren Willen bei den KAG-Beiträgen geblieben. Straßenerneuerungen dürfen also auch nur noch unter sehr intensiver Willensbeteiligung der betroffenen Bürger/-innen beschlossen werden. Ein Wirtschaftswegekonzept sollte die Reihenfolge der mit Zuschüssen auszubauenden Wege festlegen. Die Radwege sollten komplettiert (Beienbach und Herzhausen) und in ein System von nachhaltigerer Mobilität eingebunden werden. Das erfordert auch einen höheren Unterhaltungs- und Sicherungsaufwand.

Kunst und Kultur sind lebensnotwendig. Vereine und Initiativen müssen weiterhin unterstützt werden. Vereine bieten Heimat und soziales Leben. Wir erleben gerade jetzt, wie wichtig das Leben in den Dörfern sein kann. Sicherheit und soziale Nähe sind hier leichter möglich. Unsere Dörfer müssen gepflegt und erneuert werden. Die Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen muss an vorderster Stelle stehen. Die Überschüsse aus der Sparkasse sind in 70:30-Projekten (SPD-Modell) dort gut angelegt und erzeugen einen hohen Mehrwert. Bauen und Wohnen muss in den Dörfern ermöglicht werden. Große Infrastrukturangebote sollten in den Siedlungsschwerpunkten stattfinden. Das Angebot an Wohnungen muss erhöht werden, vor allem für den sozialen Wohnungsbau. Die Bebauungspläne Burggraben, Dahlborn, Sterndill müssen schneller umgesetzt werden. Netphen hat seit dem Jahr 2000 ca. 2000 Einwohner/-innen verloren.
Wir haben aber eine Infrastruktur für mindestens 25000 Einwohner. Die Stadt braucht wieder mehr Einwohner, damit die Infrastruktur für alle bezahlbar bleibt.

Dazu gehört auch die Freiwillige Feuerwehr. Der großartige Einsatz der über 300 Freiwilligen in fast allen Lebenslagen, hauptsächlich aber fürs Bergen, Retten, Löschen, verdient unser aller Anerkennung. Unsere Sicherheit hängt davon ab. Im oberen Siegtal wird ein neues
Feuerwehrhaus die Bedingungen für die freiwilligen Helfer/innen verbessern. Wir wollen die Kinder- und Jugendfeuerwehr unterstützen. Sie sind der Garant für den Nachwuchs.

Im Einkaufszentrum Netphen tut sich was. Die Stadt besitzt bereits das Postgebäude, welches 2023 mietfrei wird. Dann gäbe es die Gelegenheit für eine Ausdehnung von NORMA. Zwischen Bahnhofsstraße und Talstraße kann es direkt neben Rewe zu einem weiteren Angebot von Gewerbe bzw. Gastronomie und Wohnungen kommen. In diesem Zuge kann der sog. Hufeisenparkplatz autofrei gestaltet werden. Im Rewe-Bau gibt es zahlreiche ungenutzte, von der Stadt aber kostspielig erworbene Parkplätze.

Die Bismarckstraße in Dreis-Tiefenbach wird aktuell zentrumsnah um eine 5-GruppenKindertagesstätte (mit Wohnungen) bereichert. Die Straße braucht anschließend einen neuen Belag. Wir wollen ein Senioren-Pflegeheim in Dreis-Tiefenbach.

Deuz wird nach dem Ausbau der Landstraße noch attraktiver und hat viele Baugesuche. Die neuen Bebauungspläne Dahlborn und Sterndill müssen deshalb zügig realisiert werden, inklusive neuer Kindertagesstätte. Die neue Rettungswache in Deuz steigert die Sicherheit an Sieg und Werthe.

Das Gewerbegebiet „In der Dell“ (Werthenbach) erfreut sich zunehmender Nachfrage. An der B62 vor Dreis-Tiefenbach muss es zu einer zügigeren Umsetzung des neuen Gewerbegebietes „Im Bruch“ kommen. Ein Gewerbegebiet zwischen dem Sportplatz Dreis-Tiefenbach und
Eckmannshausen lehnen wir aus ökologischen Gründen ab.

Es wird deutlich, dass es jenseits von Pandemien um etwas noch Wichtigeres geht, was uns eine völlige Umkehr in der Lebens- und Produktionsweise abverlangt: Die Klimakrise. Die globale Erderwärmung und die Vernichtung von Arten bedrohen die Gesundheit der Menschheit und letztlich unsere Existenz. Auch auf der kommunalen Ebene muss eine aktive Klimapolitik stattfinden. Diese muss ökologische und soziale Bedingungen verbessern. Die Spaltung der Gesellschaft muss verringert werden.

In der Corona-Krise wird auch deutlich, dass weltweit rechtsstaatliche Demokratien bessere Lösungen bieten als autokratische Systeme. Es gibt allerdings seit Jahren einen wachsenden Hang zu autokratischen Lösungen und gegen demokratisch sich kontrollierende Systeme, auch in Netphen. Hier gilt es Mut und Haltung zu zeigen, damit die Feinde der Demokratie sich nicht durchsetzen können. Sozialdemokraten/innen zeigen diese Haltung seit 157 Jahren. Sie dürfen ihnen Vertrauen entgegenbringen.

Durch Ihre Wahlentscheidung am 13. September: Für den Landrat, den Stadtrat und für den Kreistag. Unser Kandidaten/innen-Team besitzt die kommunale Kompetenz.

Nah. Ehrlich. Kompetent. Für Sie. Wir sind die kritisch-rationale Fraktion. Machen Sie unsere
vernünftige Arbeits-Fraktion stark.