Nach langer Zeit konnten wir im Oktober 2022 endlich noch einmal eine Mitgliederversammlung ausschließlich zur Diskussion politischer Themen abhalten. In den zurückliegenden 2 Jahren waren wir wegen der Pandemie sehr vorsichtig mit der Durchführung von Versammlungen und trafen uns nur, wenn Vorstandswahlen etc. anstanden oder zuletzt auch mal für eine Jubilarehrung.
Diesmal stand in „Wickels Hus am Maart“ in Netphen nichts auf der Tagesordnung, außer einem Vortrag unserer Bundestagsabgeordneten aus dem Siegerland Luiza Licina-Bode und einer anschließenden ausgiebigen politischen Diskussion. Bevor es damit losging, hatten wir die Freude, ein neues Mitglied des SPD Ortsvereins Netphen André Lumen begrüßen zu dürfen. Ortsvereinsvorsitzender Marc Seelbach überreichte das Parteibuch und ein Willkommensgeschenk, anschließend hießen er und Luiza ihn herzlich in der SPD willkommen.
Luiza berichtete zunächst über Ihr erstes Jahr in Berlin, den vollgepackten Terminkalender und Ihre Tätigkeit in Arbeitsgruppen und Ausschüssen. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft und des Rechtsausschusses. Als Rechtsanwältin bringt Sie dort Ihr Wissen auf dem Gebiet Verbraucherschutz ein. Kürzlich diskutierte Sie bei einer örtlichen Volksbank, wie die aktuellen Rechtsänderungen, z.B. zur aktiven Zustimmung bei Änderungen der Geschäftsbedingungen, so umgesetzt werden können, dass die Kunden sowohl ausreichend informiert, aber auch nicht überfordert werden.
Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigt Sie sich mit dem Thema Tierhaltungskennzeichnung. Sie ist erfreut über die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, sagt aber auch, dass wir das Thema angemessene Tierhaltung nicht allein den Grünen überlassen dürfen, da es auch vielen SPD-Wählern ein großes Anliegen ist.
Ein wichtiges lokales Thema dieses Abends war natürlich auch die Route57. Sie selbst ist für die Route57, denn ausgiebige Gespräche mit Unternehmern, darunter auch viele von Familienunternehmen, haben gezeigt, wie wichtig eine bessere Straßenanbindung für den Fortbestand oder gar die weitere Ansiedlung von neuen Unternehmen ist. Auch hier gilt es, dieses Thema nicht einer anderen Partei, in diesem Fall der CDU, zu überlassen. Denn neue und sichere Arbeitsplätze sind auch der SPD sehr wichtig. Allerdings stimmt Sie auch voll mit der Meinung der SPD Netphen überein und unterstützt auch den parteiübergreifenden Ratsbeschluss der Stadt Netphen, dass die Umgehungsstraße nicht über Netpher Stadtgebiet gehen darf. Von den Verkehrsentlastungen durch die Route 57 profitieren hauptsächlich die Stadt Kreuztal und die Orte im Ferndorftal, daher sollten auch diese Gemeinden bereit sein die Umgehungsstraße über ihr Gemeindegebiet zu führen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Finanzierung der Kommunen. Durch Bundesgesetze werden den Städten und Gemeinden immer mehr Leistungen aufgebürdet, wie zum Beispiel die offene Ganztagsbetreuung in Schulen, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und zusätzlicher Personalaufwand für die Bearbeitung von Bürgergeld- und Wohngeldanträgen. Auf der anderen Seite gibt es dafür aber kaum zusätzliche Mittel, so dass sogar für die vielen anderen Pflichtaufgaben der Kommunen das Geld knapp ist. Von freiwilligen Aufgaben, wie die Aufrechterhaltung von Schwimmbädern und anderen von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Leistungen, ganz zu schweigen. Luiza hat in diesem Zusammenhang die baldige Unterstützung der Bundesregierung angekündigt. Das Thema wird zur Zeit intensiv diskutiert.
Es gibt also viele Baustellen in der Bundespolitik, aber auch aktive und motivierte SPD-Politikerinnen wie Luiza. Wir wünschen ihr weiterhin viel Erfolg in der Bundeshauptstadt und sind überzeugt, dass sie ein offenes Ohr für die Probleme unserer Region hat und sich für unsere Interessen in Berlin einsetzt.