Bürgermeister unterläuft Ratsbeschluss

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Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP können sich über die Herrschaftsmentalität des knapp wiedergewählten Bürgermeisters nur wundern. Anlass ist, wieder einmal, die unterschiedliche Interessenslage bezüglich eines Beigeordneten.

Der Netphener Rat hatte die Ausschreibung der Stelle in der Sitzung am 10. Dezember 2020 mit einer großen und deutlichen Mehrheit von 28 zu sieben Stimmen beschlossen. Die Frist für Bewerberinnen und Bewerber endet am 28. Februar 2021. Zentraler Aufgabenbereich soll die Führung des derzeitigen Dezernats II sein. Namentlich genannt sind die Fachbereiche der Bauverwaltung, Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Tiefbau sowie Liegenschaften und Immobilienservice. Zusätzlich sollen nach dem Willen des Rates Klima- und Nachhaltigkeitsthemen von der oder dem Beigeordneten bearbeitet werden. Ebenso soll zukünftig ein eigener Bereich für Fördermittelmanagement, sog. “Fundraising“, aufgebaut werden.

Wagener stellt sich bekanntlich gegen die Zusammenarbeit mit einem Beigeordneten und allgemeinen Vertreter. Unter Berufung auf seine Organisationsgewalt wurden nun, während des laufenden Ausschreibungsverfahrens, die Tätigkeitsmerkmale der bisherigen Stelle verändert. Die Mittelung darüber erfolgte gegenüber der Verwaltung unter der nicht zutreffenden Behauptung, dass der Rat darüber informiert sei. Man muss annehmen, dass dies kalkulierte Absicht war. Die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grüne und FDP halten dagegen: „Wir wussten nur von der Absicht, u.E. untaugliche Personalverschiebungen innerhalb der Verwaltung vorzunehmen.“ Mit der Änderung der Tätigkeitsbereiche hintergeht der Bürgermeister den Willen der Ratsmehrheit, täuscht und verunsichert potenzielle Bewerberinnen bzw. Bewerber und unterläuft somit einen demokratischen Beschluss.

Über mögliche Auswirkungen auf die Arbeitsatmosphäre und Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb der Stadtverwaltung, die eine solch willkürlich anmutende Personalrochade hat, kann man nur mutmaßen. „Die Machtspielchen des Bürgermeisters sind nicht zielführend und widersprechen dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Angebote, darüber Einvernehmen zwischen Bürgermeister und Rat herzustellen hat Wagner ausgeschlagen. Eigene Entwicklungsvorschläge oder Kompromissbemühungen gibt es nicht. Er will es notfalls wieder auf juristische Auseinandersetzungen ankommen lassen. Man wartet geradezu auf den nächsten Winkelzug oder den nächsten öffentlichen Angriff seitens seiner multiplen „Social-Media-Tätigkeiten“ oder durch „unerklärliche“ Informationslecks gegenüber geneigten Fans. Der Wahlkampf sollte vorbei sein. Anscheinend hat er das äußerst knappe Wahlergebnis und den damit verbundenen Warnschuss noch nicht verwunden oder nicht verstanden.“

Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien sind der Meinung, dass dieses Führungsverhalten in der Vergangenheit bereits zu mehreren Abgängen an Schlüsselpositionen in Richtung anderer Kommunen geführt hat und der Aderlass weitergehen wird, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Der Bürgermeister hat mit diesem Verhalten leider wieder einmal gezeigt, dass seine Fähigkeit zur Zusammenarbeit überhaupt nicht existiert und die salbungsvollen Worte zu Beginn seiner Amtsperiode nur leere Worte ohne Substanz waren. Uns fehlt aktuell die Zuversicht, dass er die dafür erforderliche Bereitschaft überhaupt besitzt. Dennoch möchten die im Rat vertretenen Parteien im Sinne der Stadt Netphen, der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und vor allem der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter signalisieren, dass die Hand ausgestreckt bleibt für eine einvernehmliche Regelung und eine gedeihliche Zusammenarbeit.

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