Nothaushalt ist vermeidbar – Sparkommission bilden

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Die Vorwürfe des Netphener Bürgermeisters, der Rat habe nicht richtig gehandelt, gehen an der Sache vorbei und verkennen die wahren Hintergründe.

Der Bürgermeister ist mit dem Kämmerer für die Einbringung des Haushalts in den Rat verantwortlich. Dabei sind sie natürlich auch dafür verantwortlich, ein ausgewogenes, nachhaltiges und schlüssiges Werk vorzulegen. Das ist ihre berufliche Aufgabe, die beim Haushalt 2020 noch erfüllt werden muss. Zunächst sah sich die überwältigende Mehrheit im Stadtrat nicht in der Lage, diesem Entwurf zuzustimmen.

Erst vor einem Jahr ist der Rat der Forderung des Bürgermeisters nach einer Grundsteuererhöhung gefolgt. Damit sei „das Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2020 wieder herzustellen, nachhaltig gefestigt“, schrieb der Kämmerer im Haushaltssicherungs-konzept 2019. Nunmehr, kurz vor der Beratung des Haushaltes 2020 kam der plötzliche Vorschlag von Kämmerer und Bürgermeister für eine abermalige Grundsteuererhöhung um 150 Hebesatzpunkte (= 1,2 Mio €) auf den Tisch. „Die SPD hat seit Jahren gewarnt, dass der Haushaltsausgleich 2020 nicht gelingen kann.“

In einer nichtöffentlichen Runde ist dem Bürgermeister von der SPD-Fraktion eine Halbierung dieser Erhöhungssätze vorgeschlagen worden mit der Auflage, auch Vorschläge für Einsparungen auf der Ausgabenseite zu machen. Die dann vorgelegten Vorschläge erschienen allerdings der Mehrheit des Rates als zu wenig dauerhaft und zukunftsfest angelegt. Die nächsten Steuererhöhungen wären wiederum vorprogrammiert, wie sich aus der mittelfristigen Finanzplanung ablesen lässt.

Die SPD-Fraktion: „Wir sind kurzfristig jederzeit bereit, in einer Sparkommission zur Vorbereitung einer neuen Haushaltssitzung mitzuarbeiten. Auch wir haben keinen Spaß an einem Nothaushalt. Es ist aber zu einfach und für die Bürger gefährlich, wenn ständig nur einseitig Steuererhöhungen die Probleme lösen sollen.“ Es bedarf gleichzeitig einer dauerhaften Entlastung auf der Ausgabenseite. „Wir müssen z.B. Abschied nehmen von angedachten kommunalen Luxusprojekten, die Zukunft wird für jeden Einzelhaushalt sowie bereits teurer werden. Das Raum- und Ausstattungsangebot für Schulen z.B. hat absolute Pflichtpriorität, die Verteuerung des Wohnens hat in einer Landgemeinde mit Pendlerüberschuss ihre Grenzen und wirkt kontraproduktiv.“

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