Haushaltsrede 2019: Wir lehnen eine Grundsteuererhöhung ab!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen dieses entmündigten Rates.

Es hätte angesichts der Daten eine relativ entspannt Haushaltssitzung werden können. Wäre da nicht

  • erstens die undemokratisch angelegte Begleitmusik und
  • zweitens die vom Bürgermeister vorgesehene Steuererhöhung,

per Zeitung vermeldet, ohne vorher dem Budget-Souverän, nämlich dem Rat, per sachlicher Diskussion und Begründung einen Beschluss abzufordern bzw. sich mit den Fraktionen zu verständigen. So fehlt diesem Vorschlag bisher die demokratische Legitimation. Formaljuristisch ist diese Verfahrensweise möglich. Das sollte sich der Rat jedoch so nicht gefallen lassen. Demokratisch wäre: Wie bei den Gebührenerhöhungen zuerst den politischen Willen abzufragen, Beschlüsse über eine Hebesatzsatzung zu fassen und dann in den Haushalt einzustellen.

Herr Bürgermeister: Zunächst zu Ihren bärenstarken Bemerkungen bei der Vorstellung des Haushalts vor der Presse: Es wird Ihre Äußerung vermeldet, dass bis zum 24. Jan. etwas „verrauchen“ könne. Folglich muss jemand ein Feuer gelegt haben. Der Etat sei „mutig und wegweisend“. Den Weg können wir momentan im Durcheinander des Gemischtwarenladens, dem aktuell wieder gute Verkäufer_innen abhandenkommen, nicht erkennen.

Deshalb beantragen wir

  1. dass der Bürgermeister innerhalb des 1. Quartals einen Bericht über die Erfüllung des Leitbildes ablegt und Empfehlungen zur Weiterführung vorlegt.

Dann: Der gerne auf andere zeigende Bürgermeister behauptet, dass der „Kreis geraubtes Geld mit vollen Händen“ herauswerfe. Die SPD-Fraktion hat auch immer wieder eine argumentativ unterlegte Kritik an der Haushaltspolitik des Kreises geäußert. Diese vom Bürgermeister jetzt benutzte Sprache erscheint allerdings ganz unangemessen und muss zurück gewiesen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben des Kreises zu über 50 Prozent durch direkte und indirekte Sozialausgaben bestimmt werden, Sozialausgaben auch für Netphener Bürger_innen. Meine Partei hatte in einer langen internen Diskussion dem Landrat die ersten 1,0 Prozent der beabsichtigten 1,5 abgerungen. Ich kenne allerdings keinen konkreten, ernst zu nehmenden Vorschlag der sog. „Parteilosen“, welche Leistung des Kreises nicht stattfinden solle. Zugleich spricht der Bürgermeister beim Vorschlag, die Stadtarchivarbeit zu verbessern, im FB-Stil verächtlich von einer „Spielwiese“. Und dies, obwohl nach einem ausführlichen Gutachten des RPA und einer stundenlangen Sitzung im RP-Ausschuss deutlich geworden ist, dass eine Überziehung im sechsstelligen Euro-Bereich bei einer Maßnahme möglicherweise auch dadurch mit verursacht worden ist, dass eine wichtige Bauakte nicht mehr auffindbar gewesen sei.

Wir beantragen

  1. dass die Verwaltung eine interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbar-gemeinden, z.B. Wilnsdorf und Hilchenbach, vereinbart mit dem Ziel einer gemeinsamen fachlich einwandfreien Archivarbeit. Keine Zukunft ohne Herkunft! Keine Recherche ohne Archivierung. Keine Globalisierung ohne Heimat. Wir wissen zugleich, dass wir uns in der Kulturarbeit und beim Museum zukunftsfähiger aufstellen müssen!

Gleichzeitig hat der Bürgermeister ohne Stellenplanermächtigung und ohne Respekt für die Stelleninhaberin seine „Imageabteilung“ um eine Mitarbeiterin vergrößert, wofür er heute in diesem Stellenplan die Absolution erbittet. So verbrennt er gleichzeitig zwei Menschen. Der Rat muss erkennen, dass er vorgeführt wird und muss die Reißleine ziehen. Und das heißt, wir empfehlen:

Diesen Stellenplan und diesen Haushalt heute nicht zu beschließen und den Bürgermeister dazu zu zwingen, den Rat innerhalb eines Monats zunächst um Einzelbeschlüsse nach sachlicher Vorlage und Beratung zu bitten. Oder aber heute ein neues Deckblatt aufzulegen, welches eine Nicht-Steuererhöhung berücksichtigt. Für die „Rechnung“ eines Haushaltsausgleichs 2020 sollte der Gewerbesteueransatz 2019 auf 9,45 Mio angehoben werden.

Es geht vor allem um die geplanten Grundsteuererhöhungen per Haushaltsbeschluss: Ein bisher in diesem Hause aus guten Gründen so nie praktiziertes Verfahren. 2008 haben wir 2,8 Mio an Grundsteuern vereinnahmt. Von 2014 zu 2015 haben wir einen Sprung gemacht um 400 T€ auf 3,6 Mio. Für 2019 ist nun der nächste Sprung geplant auf 3,9 Mio €. Die Grundsteuer soll von 460 Punkten auf 495 Punkten steigen, dies soll Mehreinnahmen von 280 T€ (fikt. Hebesatz liegt bei 443 P.) bringen. Die Gewerbesteuer soll von 445 Punkten (fikt. Hebesatz liegt bei 418 P.) steigen, dies soll 170 T€ bringen, zusammen also 450 T€. Das sind im Gemeindevergleich keine außergewöhnlichen Zahlen, wenn es abgestimmt und in einem gemeinsamen Zielehorizont stattfinden würde und zugleich zum richtigen Zeitpunkt. Es ist aber für Netphen auch nicht der lebensrettende Betrag! Kämmerer und Bürgermeister beziehen sich dabei lediglich auf die bei der Besprechung des Jahresabschlusses 2017 gemachten Äußerungen der Fraktionen zum Eigenkapital und zielen auf einen prognostisch gerechneten Haushaltsausgleich 2020, wobei das Ziel auch 2022 sein könnte. Das ist zu wenig. Trotzdem sind wir jederzeit zu einer Beratung zur Verbesserung der Ertragsseite bereit, wenn der Verwaltungsvorstand uns zugleich ein schlüssiges Konzept für die Aufwandsseite vorlegt.

Die Frage ist: Was können und wollen wir uns in Netphen zukünftig leisten – und welcher Freizeitspaß ist strukturell richtig und nachhaltig und der Finanzlage nach auch angemessen?

Stattdessen werden aus Zuschussgründen hohe Veranschlagungen für eine Erlebnishalle eingesetzt, für die es noch keinen Beschluss gibt. Wir haben gerade mit knapper Mehrheit dem Versuch Trampolinhalle zugestimmt, wo der Beweis für die Richtigkeit der Wirtschaftlichkeitsberechnung zunächst noch aussteht. Wären wir dem Bürgermeister und seiner UWG-Fraktion gefolgt, würden wir uns noch in diesem Jahr 2019 mit den SPS-Pächtern herumschlagen. Der sprunghafte politische Opportunismus sollte nicht übertrieben werden. Die Verachtung von Parteien und Fraktionen ersetzt nicht die notwendige sachliche Abstimmung. „Bürgermeister kommen und gehen und ihre Verantwortung geht mit.“ Parteien und ihre Fraktionen, vor allem aber die Einwohner, müssen die Folgen tragen. Das Ziel Haushaltsausgleich ist für uns kein Dogma, er wird 2020 wie 2022 bei dieser Ausgabenkonstellation nur über Buchungstricks möglich sein, nicht real. Netphen müsste nicht vorrangig ein Einnahmenproblem haben, hat aber ein Ausgaben-problem. Der Haushaltsausgleich hängt ja nicht von 450 T€ Mehreinnahmen ab. In den letzten 11 Jahren haben wir im Durchschnitt jährlich mit einem Fehlbetrag von rd. 3 Mio Euro abgeschlossen. Die daraus resultierende bleibende zusätzliche Verschuldung allein aus Liquiditätskrediten liegt heute bei 7,5 Mio Euro. Für meine Fraktion gilt heute das, was wir schon in der vorigen Haushaltsberatung gesagt haben: Es gibt keinen Grund für eine Erhöhung der Grundsteuer B, solang eine bevorstehende Grundsteuerreform nicht gezeigt hat, wie es um die Einnahme-situation der Stadt einerseits und die Belastung der Bürger_innen andererseits bestellt ist. In Berlin streitet die Koalition noch um flächenabhängige und das wertabhängige Modell. Wenn die CDU sich durchsetzen sollte mit dem flächenabhängigen Modell (um die Besitzer hochwertiger Immobilien in den Städten zu schützen), dann wird es zu einer noch größeren Belastung des ländlichen Raumes kommen. Nach der Grundsteuerreform kennen wir die Zahlen und sind dann bereit, sachlich begründet zu verfahren.

Ziel muss sein: In Netphen muss sich auch zukünftig jeder Normalverdiener, was die Belastungen durch die Stadt angeht, sein Häuschen leisten können.

Deshalb achten wir auch auf die Belastungen aus KAG-Beiträgen, die wir abgeschafft sehen wollen. Die Bürger_innen werden schließlich bereits bei der ESteuer und bei der USteuer erheblichst gemolken, wovon unser Haushalt stark profitiert, weil die Kassen von Bund und Land davon vollgespült werden. Wir gehen von der Lebenslagenbetrachtung aus. Sollte die CDU/FDP-Regierung bei den KAG-Beiträgen bleiben, werden wir auch aus diesem Grund keine Hand für eine Grundsteuererhöhung heben. Beides gehört nämlich zusammen.

Wir bitten deshalb

den Rat heute, diesen Haushaltsentwurf zurück zu weisen mit dem Auftrag, einen neuen Entwurf vorzulegen und eventuelle Vorlagen zur Änderung von Steuerhebesätzen zur Diskussion und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss vorzulegen.

Im Jahr 50 nach der Gebietsreform 1969,

hätte es auch dem Bürgermeister der Stadt Netphen gut gestanden, den damals erzwungenen Kontrakt heute dialogisch mit den Bürger_innen zu erneuern. 1969 verlor Netphen von seinen 32 Orten 9 an andere Gemeinden. Starke Ortschaften gingen z.B. an das damals sehr arme Wilnsdorf. Dreis-Tiefenbach wollte gerne zu Weidenau, ist es heute in Netphen angekommen? Seine Abwässer gehen nach Weidenau und Siegen. Dieser Rat hat es versäumt, die Abwässer auch von Netphen-Ort nach Siegen durchzuleiten. Wir hätten uns große Investitionen ersparen können. Dieser Rat lässt sich zu sehr von der Administration bestimmen, die auch in Stellenkegeln denkt. Der Rat denkt zu wenig selbständig.

Wir sollten auch fragen: Was hat es z.B. den Bürger_innen in den Randdörfern eigentlich gebracht, ein Teil der Großgemeinde bzw. Stadt Netphen zu sein?! Ich schätze, das Ergebnis ist für manche Ortsteile ernüchternd. Ihre Infrastruktur ist im Wesentlichen die von vor 1969. Sie müssen ihre Herausforderungen ehrenamtlich lösen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, deren Situation Schritt für Schritt zu ver-bessern. Es geht um Straßen, um Mobilität, um Kindergärten und Schulen, um Bandbreite, um eine gleichberechtigte Nutzung der kommunalen Infrastruktur, die wir in den Siedlungsschwerpunkten konzentrieren. Das Schülerticket z.B., das wir über die viel gescholtene Kreisumlage mitfinanzieren, hilft den jungen Menschen dabei.

Bei der Gewerbesteuer

scheint nach den Beispielrechnungen eine Erhöhung um 10 Punkte die Unternehmungen angesichts der Konjunktursituation nicht aus der Bahn zu werfen. Aber auch hier sollten wir eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Neue Unternehmen ansiedeln und dem Bestand einen soliden Rahmen zu garantieren, das sollte Ziel unserer Gewerbepolitik sein. Die IHK empfiehlt uns, neben den freien Flächen in Werthenbach und bald im Bruch in Dreis-Tiefenbach weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Wir müssen debattieren, inwiefern wir bei den empfohlenen Flächen blind folgen sollten. Die höchsten Steuereinnahmen haben wir beim Anteil an der Einkommenssteuer. Uns wird auch eine nicht so gute Einzelhandelszentralität attestiert. Ein neues Einzelhandelskonzept benötigen wir zurzeit allerdings nicht. Wir wissen selbst, wo der Schuh drückt und welche Spielräume wir haben.

Investitionen und Verschuldung

Der Haushalt enthält gewaltige Ansätze für Investitionen, sowohl im Ansatz 2019 (12 Mio) wie in den Verpflichtungsermächtigungen (9 Mio), allerdings größtenteils im Bereich der Abwasserwirtschaft und in Straßen – was zu sog. rentierlichen Schulden führt, die über Beiträge zu einem guten Teil wieder reinkommen. Allerdings gibt es auch erhebliche Investitionen für die Feuerwehr, -ein pflichtiger Bereich- und im Freizeitbereich -ein freiwilliger Bereich-. Diesem Rat kann niemand die Verantwortung abnehmen, die Verschuldung für den Freizeitbereich genauestens zu überprüfen. Wir sollten die Sportförderung neu unter die Lupe nehmen und dort konzentrieren, wo Kinder- und Jugendpflege und auch die Integration am stärksten sind. Die Investitionen treiben die dadurch bedingte Verschuldung auf über 31 Mio Euro hoch. Hinzu kommen 7,5 Mio für Liquiditätskredite und 2,8 Mio für die Bürgschaft. Der Schuldendienst wird also auch wieder ansteigen. Ich gehe davon aus, dass die Investitionen sich langsamer als geplant realisieren lassen, aus Gründen der Verwaltungskapazität und aus Gründen des Bürgerwiderstandes.

Sächliche Dienstleistungen

Während die Personalkosten regelmäßig steigen sinkt nun der Ansatz für sächliche Dienstleistungen, also für Unterhaltung und Bewirtschaftung. Vor allem dadurch, weil teilweise im Unterhaltungsbereich aufgrund neuer Richtlinien 50 % der Aufwendungen investiv veranschlagt werden können und somit die Belastungen in die Zukunft verschoben werden. Die jungen Mitglieder in diesem Rat sollten das bemerken und dagegen sein. Es heißt nämlich, dass auch hier wieder die Belastung auf ihre Schultern gepackt wird. Und: Wie kann die Unterhaltung eines „geschenkten“ Bewegungsparks (rd. 1 Mi €) in Netphen, eines Bühlgartens in Deuz und eines Großspielplatzes in der Siegaue bei reduzierten Ansätzen gelingen? Solche Anlagen steigern die Attraktivität, sie erhöhen aber letztlich den Haushaltsfehlbetrag. Wer das nicht sehen will, der denkt nur bis zum Ende seiner Amts- oder Mandatsverpflichtung.

Wir beantragen 3.,

beim angedachten Großspielplatz unterhalb von Brauersdorf einen Sperrvermerk anzubringen und wie folgt zu verfahren: Erst einmal den Großspielplatz in der Dreis-Tiefenbacher Siegaue fertigstellen. Dann innerhalb des Bewegungsparks im Freizeitpark auch ausreichend Spiel- und Bewegungs-möglichkeiten für Kinder bis 14 Jahre unterbringen. Wegen der räumlichen Nähe wäre es wenig sinnvoll, einen weiteren Großspielplatz Brauersdorf zu errichten. Schließlich steigern wir mit den übrigen Maßnahmen bereits unseren Unterhaltungsaufwand enorm.

Personalkosten

Die Höhe des Ansatzes für Personalkosten geht schneller nach oben als der für sächliche Dienstleistungen und erreicht einen Höchststand, obwohl wir im GPA-Vergleich nicht schlecht liegen. Die Verwaltung ist in einigen Bereichen immer mehr zu einer Betreuungs- und Beratungsverwaltung mit Öffentlichkeitswirksamkeit ausgebaut worden. Wir fragen: Bringen wir diese Leistungen immer an die richtige Stelle der Bedürftigen – oder unterstützen wir hier eher häufig die sowieso informierten und handlungsfähigen Menschen?

Digitalisierung der Verwaltung

Wir unterstützen die mit dem Kreis abgestimmte Digitalisierung der Verwaltung, so auch die verpflichtende Digitalisierung der Bauakten. Die Folge wird ein erheblicher Umbau der Verwaltung sein. Das Ganze muss letztlich zu mehr Beteiligung der Bürgerschaft führen. Viele Verwaltungsdienstleistungen werden zu Hause abrufbar sein. Umso unverständlicher und widersprüchlich ist die Haltung des Bürgermeisters in der Frage der Archivierung. Wir bereiten eine Anfrage zu diesem Thema vor. Die Aufwendungen für die IT sind gewaltig angestiegen. Welche Leistungen bekommt der Bürger dafür? Es reicht nicht aus, seinen Zählerstand über Mail melden zu können.

Schulen

Auch wir sind der Meinung, die Schulen sollten die schönsten Gebäude in einer Gemeinde sein. Im Zuge des gesellschaftlichen Wandels haben sich die Bedingungen für Kinder und Jugendliche erheblich verändert. Sie werden bald den größten Teil ihrer Tageswachzeit in den Schulanlagen verbringen. Die Schule ist ihr Lebens– und Lernraum. Also bedarf es hier erheblicher Veränderungen. Die Raumbedingungen der preußischen Kadettenschule reichen dafür nicht mehr aus. Die Schulleiterin der GS Niedernetphen hat uns eine Skizze einer zukünftig zu wünschenden Schule aufgezeichnet. Die Schule dieser offenen Gesellschaft will die Menschen nicht chinesisch konditionieren und überwachen, sondern zu frei denkenden demokratischen Entscheidungsträgern heranbilden, mit ganz viel Teamarbeit, digitaler Technik, vielen Experimenten und Fähigkeiten zur gesunden Lebensweise und zu sozialem und ökologischen Verhalten. Die Verwaltung darf nicht bei jedem Euro für Schulinvestitionen erschrecken und versuchen, sie administrativ auszubremsen. Unsere Offensive ist noch zu zaghaft, nachdem die relative Stagnation der letzten 20 Jahre geduldet wurde. Es ist eine Schande, dass Eltern und Kommunalpolitiker heute noch für die Renovierung von Toiletten und die Schaffung von Brandschutz mit Unterschriften kämpfen müssen, während z.B. die Modernisierung des Rathauses Jahr für Jahr ohne Probleme veranschlagt wird. Wir als Rat dürfen die Zukunftsaufgaben nicht der Administration überlassen. Die Gestaltung der Zukunft liegt bei uns. Die Renovierung, der Ausbau und die Modernisierung der Schulen muss schneller voran gehen. Die von uns gesetzte rote Linie bei den Investitionen i.w.S. wird gerade so erreicht.

Hallen

Netphen hat zahlreiche Hallen – und die kosten viel Geld. Selbst wenn sie abgerissen werden. Wir werden dem Bürgermeister die Aufgabe nicht abnehmen, Vorschläge für Benutzungsgebühren bzw. Privatisierungen zu machen. Wir unterstützen die Renovierung in der Heimann-Halle. Wir verstehen den Sperrvermerk bei der Halle Salchendorf als einen Hinweis des Kämmerers, im zuständigen Ausschuss und im Rat die Details zu klären. Die Frage ist: Sind wir in der Lage, den Salchendorfern die Sporthalle mit geringeren Investitionen überhaupt zu sichern – oder gefährden wir ihren Bestand generell, weil wir die hohen Investitionen, die eine Versammlungsstätte (für relativ wenige große Veranstaltungen) benötigen würde, nicht tragen könnten. Es sind seriöse Zahlen zum Vergleich gefordert und im Ausschuss zu beraten. Erst dann sollte endgültig geurteilt werden. Auch hier gilt: Wegen der hohen Anforderungen an eine Versammlungsstätte werden wir uns konzentrieren und koordinieren müssen.

 

 

Baubetriebshof und Feuerwehr

Der Baubetriebshof und die Feuerwehr erfordern jeweils einen hohen Finanzbedarf. Beide Einrichtungen erfüllen wichtige Aufgaben für die Gemeinde, häufig sogar in Kombination. Die notwendige Einsatzpräsenz der Feuerwehr wird mittlerweile auch über zahlreiche personelle Kombinationen mit dem Baubetriebshof und der allgemeinen Verwaltung personell gelöst. Aus Gründen der Haushaltsklarheit und –Wahrheit stellen wir deshalb 4. den Antrag, dass die Innern Verrechnungen des Baubetriebshofes und anderer Verwaltungsbereiche auch für die Feuerwehr ausdrücklich benannt und beziffert in den betroffenen Haushaltskapiteln jeweils ausgewiesen werden. Es muss ersichtlich sein, welche Stellen- und Zeitanteile für die Feuerwehr aus den übrigen Bereichen geleistet werden.

KAG-Beiträge

  1. Wir beantragen,

den Ausbau von Straßen, die nach bisherigen Maßstäben zu KAG-Beiträgen geführt hätte, zu stoppen.

Straßenausbaubeiträge dieser Art gehören abgeschafft. In Zeiten universeller Mobilität, die Bundesrepublik hat über 50 Mio Fahrzeuge, gibt es keine Rechtfertigung mehr für einen Sonderbeitrag von Anliegern für den Straßenausbau. CDU und FDP in der Landesregierung zieren sich noch und wollen die Belastungen bei den Bürgern lassen. Sie werden das nicht durchhalten. Der Druck für die notwendigen Veränderungen in Düsseldorf sollte auch aus Netphen erhöht werden.

Bezahlbare Wohnungen

Auch in Netphen, wo es in den letzten Jahren durchaus -auch durch unsere Forderungen- im hochwertigen Wohnungsbau (mit entsprechend hohen Mieten) eine Entwicklung gegeben hat, fehlen bezahlbare Wohnungen. Wir fordern die Verwaltung und diesen Rat auf, alles vorzubereiten, damit die Landes- und Bundesförder-initiativen unverzüglich auch hier in Netphen genutzt und baulich umgesetzt werden können. Es geht hier um die Bauleitplanung wie auch um die Schaffung eines gemeindlichen Grundstücksangebotes.

Migranten integrieren, wenn sie integriert werden wollen

Damit hängt auch direkt zusammen die Unterbringung von Migranten außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte. Denn eine integrierte und bezahlbare Unterkunft ist eine der Voraussetzungen für die Ausübung von Arbeit und Beruf. Außerdem gewinnen wir dann wieder Spielraum für eine Fortsetzungsplanung beim alten Schulgebäude in Deuz.

Sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und Arbeitsgelegenheiten für Migranten

Wir vermissen bei beiden Themen eine eindeutige Handschrift Netphens in diesem Plan. Bei beiden Themen ist mehr Engagement gefordert. Je mehr betroffene Menschen über diese Wege in eine Beschäftigung kommen können, desto schwieriger machen wir es den Populisten mit ihren Halbwahrheiten und Lügen.

Barrierefreiheit

Netphen hat sich die Barrierefreiheit zwar ins Pflichtenheft geschrieben, faktisch geht es jedoch sehr langsam voran. Der kleine Haushaltsansatz wird zudem fast zur Hälfte durch konsumtive Aufwendungen, heißt im Klartext: durch bloßes Verwalten eines Missstandes, aufgezehrt. Wir fragen, ob ausreichend viele Förderanträge gestellt worden sind.

  1. Wir beantragen, den Haushaltsansatz für Barrierefreiheit zu verdoppeln und die baulichen Verbesserungen zu forcieren.

NFF

Wir halten die Aufstockung für den NFF auf 70 T€ für richtig, weil damit auf geringem bürokratischen Niveau Armut gelindert und Chancen und Teilhabe vergrößert werden.

Kosten der Migration

Nachdem das Land sämtliche Bundesmittel an die Kommunen durchleitet, wenn diese auch den pro-Kopf-Bedarf nicht deckt, wird der kommunale Eigenanteil reduziert. Unser Kompliment gilt den Netphener Bürgerinnen und Bürgern, dass sie diese Last tragen.

Betriebskosten KiTas

Logischerweise steigen die Betriebskosten mit steigendem KiTa-Ausbau an. Aufgrund des „Neue Kita-Gesetzes“ erwarten wir aber eine stärkere Unterstützung durch Bund und Land, so dass hier eine Verstetigung eintreten kann.

Sportförderung

Aufgrund der bestehenden Vereinbarungen und Richtlinien bieten wir den Vereinen eine gute Unterstützung an, die bei gut gemanagten Vereinen auch zu guten Ergebnissen führt. Die Vereine sind im Moment gut beraten, ihre Investitionen zu schieben, bis die Initiativen von Bund und Land vor Ort wirksam werden können. Zugleich reduzieren sie ihren Eigenanteil aufgrund der längeren Frist.

Tourismus

Beim Tourismus gilt es, sinnvoll zu planen und sich zugleich in die Strategien der überörtlichen Tourismusförderung einzuklinken. Es wäre falsch, wenn im kleinen Siegerland 11mal lokale Tourismuskonzepte versucht würden. Ohne interkommunale Kooperation und fachlich fundierte Arbeitsteilung sind alle zum Scheitern verurteilt. Wir haben in Netphen einiges zu bieten (Rothaarsteig, Siegsteig, Landschaft, Wege, Radwege, Freizeit- und Sportangebote, historische Stätten u.s.w.), so dass wir durchaus gut in ein konzertiertes Angebot passen. Vor Ort gehen wir in 2019 wieder einen Schritt vorwärts beim Ausbau des Wanderwegeleitsystems. Auch die Förderung für die Burg Hainchen und die damit verbundene ehrenamtliche Arbeit wird vielen Menschen zugute kommen. 2020 soll das Jubiläum „125 Jahr Omnibus“ aufgelegt werden. Wir haben das intensiv angeregt und freuen uns darauf. Aktuell haben wir einen Antrag für eine Sitzung des UKT-Ausschusses gestellt. Dort soll das Projekt vorgestellt werden. Auch die Verlängerung des Radweges von Deuz Richtung Salchendorf wird die Attraktivität des Netpherlandes steigern. Wir danken dem Ortsbürgermeister Reiner Brix für seine Hintergrundarbeit zur Verständigung mit den Grundstückseigentümern.

Stellenplan

Den Stellenplan können wir in dieser Form nicht mittragen: Aus mindestens diesen 3 Gründen: Wir akzeptieren höchstens 1 Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit anderen Referentinnenarbeiten für den Verwaltungsvorstand und den Rat.

  1. Wir beantragen außerdem

den Wegfall der kw-Vermerke bei den Reinigungskräften. Die in Teilzeit beschäf-tigten Kräfte sollen nicht ersetzt werden durch die Vergabe an private Firmen.

  1. Wir beantragen, die Stelle I/1-ZV-11 von 19,5 Std. auf eine ganze Stelle aufzustocken. (Erläuterungen dazu im nö Teil.)

An dieser Stelle sagen wir auch ganz deutlich, dass wir es für ein Versagen der Personalentwicklung betrachten, dass der Bürgermeister es mit einem Achselzucken zulässt, dass die Stelleninhaberin II/2-01 die Stadtverwaltung verlässt. Würde er vorausschauend und weniger dogmatisch und mehr kommunikativ verfahren, hätte er für eine intelligente Lösung sicher die Zustimmung der Fraktionen bekommen.

Zum Schluss bleibt es mir noch, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz zu danken. Und ich danke vor allem allen, die sich ehrenamtlich an allen möglichen Stellen des Gemeinwesens einbringen. Ohne sie wäre die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich niedriger.Wir blicken auch zurück auf einen sachlichen Wettbewerb in diesem Rat. Das gibt Hoffnung. Viele haben begriffen, dass es um nicht weniger als um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. Wir haben die Aufgabe, den autoritären Populismus demokratiefeindlicher Kräfte abzuwehren. Vielen Dank.

  1. Heinz, 24.01.2019

 

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