Wir lehnen eine Grundsteuererhöhung zum aktuellen Zeitpunkt ab

Die Netphener SPD-Fraktion übt Kritik am Haushaltsentwurf 2019. Sowohl was die Vorgehensart angeht, wie auch inhaltlich. „Die Selbstachtung des Rates, dessen höchstes Recht das Budgetrecht ist, verbietet eine Steuererhöhungsankündigung über die Presse, ohne vorhergehende Diskussion und Beschlussfassung im Rat, wie es früher, bis zum Haushalt 2015, üblich war.“ Knackpunkt ist die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 495 Hebesatzpunkte mit einem Einnahmenergebnis von plus 280 000 Euro. „Wir bleiben dabei. Wir stimmen einer Grundsteuererhöhung nicht zu, solange wir nicht wissen, was die bevorstehende Grundsteuerreform für die Bürger/innen bedeutet. In Berlin streiten sie noch über die Frage, ob der flächenabhängige oder der wertabhängige Ansatz eine Mehrheit finden. Sollte der flächenabhängige Ansatz von der CDU durchgesetzt werden, trifft dies die Eigentümer auf dem Land sowieso besonders stark. Da werden wir nicht noch vorher einer Grundsteuererhöhung zustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Heinz. Wir empfehlen dem Bürgermeister, den Haushaltsentwurf korrigiert zur Beschlussfassung vorzulegen. Kritik übt die SPD auch am Stellenplan. „Wir geben dem Bürgermeister den Stellenplan zur Nacharbeitung zurück. Die vorgesehene Stellenaufstockung für Öffentlichkeitsarbeit in seinem Umfeld tragen wir nicht mit. Eine bestehende Referentinnenstelle ist vorhanden, die haben wir dem Bürgermeister gegen den Willen der Mehrheitsfraktion früher zugestanden.“ Die SPD möchte auch die kw-Vermerke bei den wenigen noch vorhandenen Teilzeit-Reinigungskräften herausnehmen. Eine weitere Privatisierung kommt für uns nicht in Frage. Das ist nicht gut für die Schulen und schon gar nicht für die Reinigungsfrauen. Sie machen eine schwere Arbeit, die muss auch ordentlich bezahlt werden. Wir wollen das System des Lohndumping und damit auch der Rentenreduzierung nicht verstärken.“

 

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