Birgit Sippel: „Europa nicht den Feinden der Demokratie überlassen“

Birgit Sippel vertritt die Region Südwestfalen im Europaparlament. Am 27.09.2018 trat die Europaabgeordnete der SPD in der Siegerlandhalle bei der Delegiertenkonferenz des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein auf und stellte ihre Ziele für die im nächsten Jahr anstehenden Europawahl vor.

„Die Europäische Union und ihre Vorgängerorganisationen haben es geschafft, dass seit über 70 Jahren Frieden in Zentraleuropa herrscht. Vor 10 Jahren wurde ich nur müde angelächelt, wenn ich von Europa als großes Friedensprojekt sprach. Heute, in Zeiten, in denen rechtsradikale und nationalistische Parteien überall in Europa an Zulauf gewinnen, ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der europäischen Gemeinschaft akut. Wohin die nationalistischen Tendenzen in Europa führen können, haben wir in den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts schmerzlich feststellen müssen. Lasst uns daher Europa nicht den Feinden der Demokratie überlassen“, appellierte Birgit Sippel an die SPD-Mitglieder aus Siegen-Wittgenstein.

Statt Europa zu schwächen, wolle sie Europa stärker machen und mehr Kompetenzen geben. „Neben der gemeinsamen Währungspolitik braucht Europa auch eine soziale Säule“, so die Europaabgeordnete der SPD. „Zu einem solidarischen Europa gehört, dass international tätige Konzerne wie Google, Facebook und Co. dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften und diesen nicht solange von einem Land ins andere überweisen, bis sie irgendwann nur noch ein paar Prozent Steuern zahlen – wenn überhaupt.

Ich will die Steuervermeidungsstrategien dieser Konzerne unterbinden.“

Jedes Jahr gebe es immer wieder Streit zwischen den Ländern der EU über den Haushalt der Europäischen Union. „Um dies zu vermeiden, braucht die EU eigene Steuerquellen. Ich will die Finanztransaktionssteuer europaweit einführen und ihre Einnahmen dem Haushalt der EU zur Verfügung stellen. So werden die Haushalte der Mitgliedsstaaten entlastet und diejenigen zur Kasse gebeten, die es sich leisten können.“

Der hohe außenwirtschaftliche Überschuss Deutschlands werde nicht nur von den USA, sondern auch in den anderen Staaten der EU kritisch gesehen. „Ich will aber nicht, dass wir in Deutschland weniger produzieren und dass dadurch bei uns die Arbeitslosigkeit steigt. Nein, ich will, dass in Deutschland mehr investiert wird – in Infrastruktur und in die Bildung. Außerdem müssen die Mindestlöhne steigen, sowohl die gesetzlichen, als auch die tariflichen. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt nur durchschnittliche Löhne gezahlt werden. Wir benötigen faire Gehälter in Deutschland. So kann wieder ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht in unserem Land erreicht werden.“

Zu Wort kam auch Steffen Löhr, der „Huckepackkandidat“ von Birgit Sippel. Der aus Netphen stammende Stellvertreter der Europaabgeordneten forderte mehr Investitionen in die digitale Infrastruktur, um Europa zukunftsfähig zu machen, und vor allen Dingen Mut, sich zu der europäischen Idee zu bekennen und diese den Herausforderungen der Zeit entsprechend weiterzuentwickeln.

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