Unsere Haushaltsrede zum Haushalt 2018

In unserer Fraktionssitzung am 13.01.2018 stand wieder das große Thema Haushalt auf der Tagesordnung. Wir besprechen den Haushaltsplan der Stadt Netphen für 2018, geplante Einnahmen, Ausgaben und Investitionen.

Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Manfred Heinz finden Sie hier:

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir sitzen hier jährlich zusammen und beklagen eine mehr oder weniger erhebliche Differenz zwischen Aufwendungen und Erträgen. Und streben nach einem Ausgleich.
Mal fragen wir, ob wir die Ertragsseite verbessern können, mal, ob wir die Aufwendungen reduzieren können. Im Schnitt gelingt uns das aber nicht. Wir reduzieren folglich Jahr für Jahr die Bilanzsumme, das Eigenkapital, das Vermögen und die Investitionen und erhöhen gleichzeitig die Verbindlichkeiten, sprich Schulden.
Wir diskutieren, ob Investitionen in zukünftiges Brot (sprich Schulen) oder in Spiele (sprich Sportpark) jeweils der richtige Weg sei, um mittelfristig die Aufgaben der Kommune wieder finanzierbar zu machen. Der Kämmerer träumt sogar davon, im Jahr 2020 zu einem Ausgleich zu kommen, wobei er unterstellt, dass 2019 ein gerüttelt Maß an Steuererhöhungen vom Rat dafür beschlossen werden würden. An die Gewerbesteuer denkt dabei niemand, weil längst die Heiligsprechung der Wirtschaft erfolgt ist. Die Einkommenssteuer, unsere Haupteinnahmequelle, können wir nicht direkt, aber sehr wohl indirekt durch eine kluge Stadtentwicklungspolitik beeinflussen. Neben der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer bleibt schließlich nur die Grundsteuer B, die wir immer wieder wegen der fiktiven Hebesätze erzwungenermaßen erhöht haben, was die Finanzprobleme der Stadt aber nicht wirklich lösen konnte. Schauen wir also auf die Seite der Aufwendungen: Kreisumlage, Personalausgaben, Sächliche Ausgaben – das sind die Hauptposten bei den Aufwendungen. Die Kreisumlage wird jährlich mit natürlich guten Argumenten dort erhöht, wo man uns auch das Haushaltssicherungskonzept oder den Nothaushalt verfügt, wenn wir nicht brav die Steuern erhöhen werden. Die Kreisumlage beträgt 32,38 % der Gesamtaufwendungen, so wie in 2010 und in 2012. Der Durchschnitt liegt in den letzten 7 Jahren (seit 2012) bei 31,7 %. Die Kritik am Kreis ist ja in einer offenen Gesellschaft erlaubt (und auch nötig). Wir dürfen allerdings auch nicht übersehen, welche Leistungen aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen z.B. im Kindertagesstättenbereich wie auch bei der Schülermobilität gefordert worden sind. Unsere Personalausgaben sind de facto mit Vernunft kaum noch zu reduzieren. Bleiben also die Sachausgaben, direkt für Unterhaltung und Bewirtschaftung, indirekt bei den Investitionen. Bei den Schulen geht es gerade erst um die notwendige Nachrüstung und Modernisierung.
Wir Sozialdemokraten wissen, dass wir den absolut freiwilligen Bereich prinzipiell nachrangig behandeln könnten, wissen aber auch, dass er ein ergänzendes Angebot für die familien- und sportorientierte Wohngemeinde im Grünen ist, die sich großer Nachfrage erfreut und auf die wir setzen müssen. Denn wir liegen nicht an der Autobahn und haben wenige bzw. ungünstige Flächenangebote für die Wirtschaft.
Was macht das Netphener Verwaltungsmanagement zur Verbesserung der Lage? Festzustellen ist zunächst, dass eine ständige Kommunikation und Beratung mit der Politik nicht stattfindet. So kommt es bei allen möglichen schwierigen Fragen immer

wieder dazu, dass die Verwaltung eigensinnige und aus der Sicht der Politik unausgegorene Verwaltungsvorlagen zurückziehen muss. So häufig wie nie zuvor. Das darf nicht so bleiben! Eine abwägende, auch durchaus kontroverse Diskussion über den richtigen Weg ist durch keine Sturheit, durch kein autoritäres Verhalten zu ersetzen. Wir als SPD-Fraktion machen noch einmal das klare Angebot für die Schaffung notwendiger Kommunikation, ohne die kein Geschäftsführer auf Dauer ein Unternehmen führen kann und wird, schon gar nicht wie hier im Non-Profit-Bereich. Ich wünsche mir, dass wir aus Klugheit gehört werden. Denn die politische Kultur hat sich geändert. Das Erfolgsmodell des vernunftgeprägten schrittweisen Vorgehens wird von manchen abgelehnt. Sie mögen entweder die Disruption oder die Umsetzung der reinen Lehre, koste es was es wolle. Sehr unverantwortlich und gefährlich!
Der Gesamtstaat hat uns mit der Aufnahme, Versorgung und Integration von Menschen eine große Bürde auferlegt, auch in Euro und Cent zu messen. Unsere Bürgerinnen und Bürger leisten hierfür in bewundernswerter Weise ihren persönlichen und finanziellen Beitrag (das sind aktuell fast 1 Mio Euro). Dafür sind wir ihnen sehr dankbar wie auch all den anderen ehrenamtlich Tätigen, ohne die das Gemeinwesen nicht existieren könnte. Ich warne aber wiederum davor, diese ehrenamtliche Tätigkeit wie eine Steuereinnahme vorher einzuplanen. Das könnte zur Ausnutzung und zur Frustration führen. Von den Migranten erwarten wir ein hohes integratives Verhalten.
Ich möchte auch alle, die die Partei des Herrn Laschet gewählt haben bitten, diesen an das Versprechen zu erinnern, die fiktiven Hebesätze nicht erhöhen zu wollen. Was bisher von der neuen Landesregierung gekommen ist, deutet nichts Gutes an: Bei sprudelnden Steuereinnahmen sind die angekündigten Einsparungen auf weniger als 76 Mio € zusammengeschrumpft. Und die haben es in sich: Sozialticket, wichtige Mittel bei der Flüchtlingsberatung, Modellprojekt des sozialen Arbeitsmarktes – hier wird gekürzt, gleichzeitig wurden 250 zusätzliche Regierungsstellen aus Anlass des Regierungswechsels geschaffen. Und: Die 200 Mio Euro-Zuführung an den Pensionsfonds für die Beamtenversorgung wurden auf 80 Mio reduziert. Weder für eine Generalüberholung des KiBiZ noch für eine Qualitätssteigerung der OGS ist Geld eingesetzt worden. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden um ein Drittel gekürzt. Von den Kommunen werden aber 100 Mio mehr bei der Krankenhausfinanzierung abgefordert (bedeutet für Netphen eine Steigerung von 278.500 auf 435.000 Euro, also plus 156.500 €). Von Schuldenabbau ist beim Land keine Rede. Die starken Städte werden nicht mehr an der Finanzierung der schwachen Städte speziell beteiligt. Den Kommunen werden 175 Mio an weiterzuleitenden Geldern für die Integrationskosten nicht ausgezahlt!
Dieser Haushalt 2018, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet sich von den letzten Haushalten nicht erheblich. Er ist, wie bei vielen Kommunen in NRW,

strukturell unterfinanziert, es fehlt, wie es auch der Kämmerer bemerkt, an einer generellen Überarbeitung der Finanzausgleichssystematik.
Die Gewerbesteuer, auf die wir alle jährlich so gespannt schauen, ist nie die große Netphener Einnahmequelle gewesen. Addiert man die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen der letzten 7 Jahre jeweils zusammen, kommt man auf einen jährlichen Durchschnittswert von gleichbleibend 10 Mio Euro. Also ist hier jede Panik überflüssig. Die Trumpsche Steuerreform der Gegenwart wird dazu zukünftig auch in Europa einen Wettbewerb zur weiteren Senkung der Unternehmens- und der Vermögensbesteuerung auslösen, dem sich die Exportnation Deutschland nicht verweigern wird. Der Kapitalanteil an der Produktion und die Verzinsung wird immer größer, der Lohnanteil pro Stück immer kleiner. Im Ergebnis nähert sich der Faktor Arbeit den globalen Löhnen an und die Ungleichheit der Gesamtverteilung erzeugt u.a. das Gefühl der gefährlichen Nichtwertschätzung der arbeitenden Menschen, sogar in Boomzeiten. Das Ergebnis ist ein teilweise fast präfaschistisches Verhalten in sog. guten Zeiten, die aber eben nicht für alle gut sind.
Unser Renner ist der Anteil an der Einkommenssteuer (13,2 Mio)! Addiert man den Umsatzsteueranteil (1,9 Mio) und den Familienlastenausgleich (1,2 Mio) dazu, kommt man auf satte 16,3 Mio. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Gründen kommen auf über 27 Mio. Wieso sind diese nicht auskömmlich? Wir wissen es. Der Kreis schluckt erhebliche Anteile (16 Mio.), unser Personal kostet inzwischen über 10 Mio € (damit liegen wir noch am unteren Ende der Vergleichsgemeinden), die sächlichen Ausgaben brauchen rd. 10 Mio., die internen Leistungsverrechnungen zeigen sich mittlerweile mit 7,4 Mio und werden größtenteils über die Gebührenhaushalte wieder vereinnahmt, dazu kommt dort die verdeckte Subventionierung des Haushalts über die 5prozentige kalkulatorische Verzinsung des Anlagekapitals, das den Hauptteil des letztlich nicht marktfähigen, aber sinkenden Teils des Eigenkapitals ausmacht. Spannend wird es einmal, wenn viele von uns nicht mehr hier sitzen werden und auch alle wiederwahlbedürftigen schuldenfreundlichen Gemeindedirektoren und Bürgermeister keine Rolle mehr spielen werden. Wenn nämlich das Eigenkapital verbraucht ist, Kredite zu vernünftigen Konditionen nicht mehr möglich sind und ein Staatskommissar das tut, wozu heute die Kraft nicht ausreicht.
Da wir diese Situation nicht haben wollen, geraten wir immer wieder in die Zwickmühle. Bringt z.B. eine Neuinvestition in eine Freizeitanlage den erhofften Überschuss und den Vorteil für das zuschussbedürftige Bad? Bringt ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Grissenbach und Nenkersdorf die erhofften und vielleicht beispielhaften Synergieeffekte bei der Feuerwehr, die unter immer steigenden Richtlinienanforderungen und damit vor steigenden Kosten steht. Würde eine zukünftige neue Eishalle –bei entsprechender Förderung- mit einer Eigeninvestition von 1-1,5 Mio Euro den Freizeitstützpunkt des Siegerlandes so komplettieren, dass Netphen als Wohngemeinde insgesamt davon profitiert und auch

über diesen Weg sog. windfall-profits aus der dynamischen Entwicklung des nahen Hochschulstandorts generieren kann? Leider können diese Fragen letztlich nur im Nachhinein beantwortet werden, bei der Entscheidung ist immer auch ein Stück Wagnis und Zukunftsvertrauen nötig, das der aktuellen CDU völlig fremd ist. Während sich die Investitionen in den trockenen Sportpark wahrscheinlich rentieren werden, gehen wir davon aus, dass die Begleitinvestitionen in eine Eishalle in einer Größenordnung von 1-1,5 Mio nicht zur Rentabilität führen können, also unsere Schulden entsprechend erhöhen und nicht abgedeckte Folgekosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung entstehen. Wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von real 51 Mio.
Ich will hier nicht im Sinne einer Bedenkenträgerschaft sprechen, sondern schlicht jedem Ratsmitglied diese Tatsachen nennen. Zur Folgenabschätzung ist jedes Ratsmitglied wohl klug genug. Herr Büdenbender, Ihre Fraktion hatte noch nicht einmal den Mut, vor der entscheidenden Sitzung einen Antrag auf Öffentlichkeit zu stellen. Es wäre nämlich deutlich geworden, wie unvorbereitet, wie passiv Ihre Fraktion den wochenlangen Beratungsmarathon zum Sportpark abgesessen hat. Am Schluss der langen Debatte kommen Sie dann mit einem abstrakten Wunsch nach einem Gesamtkonzept. Sie hätten konstruktive Politik machen können, Ihre Anträge stellen können. Selbst die Sondersitzung der FON-Gesellschafterversammlung musste noch von der SPD erzwungen werden. Dort war kein Ratsmitglied der CDU zugegen. Also ist Ihre Pressemitteilung eine irreführende Botschaft! Es genügt nicht allein die Bürgermeistergegnerschaft als Ausweis für eine kreative Politik. Unverständlich ist für mich, dass die CDU eine mit Überschüssen gerechnete Renovierung der Sporthalle (ohne eigenes Konzept für eine andere Nutzung) ablehnt, sich aber öffentlich für eine Befürworterin der Eishalle erklärt, deren Defizit selbst bei einer öffentlichen Förderung klar ist – und wo die CDU durch keine Aktivitäten zur Förderungsaquise bei ihrer Regierung bisher aufgefallen ist. Ohne private Investitionen und staatliche Förderungen sollte man solche Projekte nicht angehen. Denn wir leben zwar in einem reichen Land mit erheblichen wirtschaftlichen Überschüssen, die sich aber überwiegend auf privaten Konten großer Einkommens- und Vermögensbesitzer niederschlagen, während der Gesamtstaat, vom künstlich gemachten Sparer-Enteignungszins für das wirtschaftliche Überleben von Staaten in Europa und der sie finanzierenden Großbanken indirekt profitiert.
So kann uns der Kämmerer 2018 ohne die Veranschlagungen im Freizeitbereich und im Feuerwehrbereich einen Haushalt vorstellen mit sinkender Netto-Neuverschuldung und sinkenden Zinsen. Wir teilen seine Auffassung, dass die vom Land per NKF uns auferlegte Erwirtschaftung von 5,4 Mio für Abschreibungen unter derzeitiger Finanzsystematik nicht leistbar ist. Heißt: Zahlreiche unserer Abschrei-bungsobjekte können von der nächsten Generation nicht fortgeführt werden können. Das könnte auch das Bad sein!
Die SPD-Fraktion hat in der jungen Vergangenheit mit einem Tabu gebrochen. Wir haben die Verwaltung genötigt, die notwendigen Investitionsbedarfe bei den Schulen offen zu legen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der CDU und bei den GRÜNEN, den Weg mit zu gehen, auch gegen den dümmlichen Vorwurf, wir würden die Netphener Schulen schlecht reden. Es ist fünf nach zwölf. Netphen braucht die besten Schulgebäude, die beste Ausstattung und vor allem die besten Lehrer/innen, u.a. damit die 2,5 Klassen, die nach draußen gehen, per überzeugtem Elternentscheid wieder in die Netphener (!) Schulen gehen. Für 2018 hat der Kämmerer rd. 1 Mio investiver Ausgaben veranschlagt. Das ist bei der Ergänzungsfinanzierung durch Gute Schule 2020 keine Großtat.
Die Kosten für einen viel zu teuren Abriss rechne ich bewusst nicht mit.
• Wir stellen den Antrag, zum Thema Abriss der alten Schulturnhalle heute hier einen Prüfauftrag für das RPA zu beschließen.
Für die weiteren Jahre will der Kämmerer die jeweils notwendige Million nicht veranschlagen. Wegen der schwarzen Null in 2020. Das machen wir nicht mit. Bei dieser entscheidenden Zukunftsfrage für Netphen werden wir aufpassen. Der 100 prozentige Haushaltsvollzug in 2018 ist hier angesagt, ebenso die notwendigen Veranschlagungen für 2019, 2020 und folgende. Ich kann nur raten, alle notwendigen Schulinvestitionen für die weiteren Jahr zu planen und zu finanzieren, vor allem vor dem Hintergrund einer zukünftigen Auflösung des Kooperationsverbots und der Bildungsmitfinanzierung durch den Bund, wie auch wegen des angedachten 8 Mrd.-Programms für die Kommunen.
Hinzu kommt: Dieser Verwaltungsvorstand ist ein Verzögerungsvorstand. Die Haushaltspläne haben keine Aussagekraft mehr. Schaut in die Jahresrechnung und in die Liste der Haushaltsreste! In 2018, wenn wir auf die Leistung der Schulinvestitionen drängen werden, wird die Verwaltung wieder mit mangelnden Kapazitäten, Überauslastung des Handwerkermarktes, Bauhemmnissen während des Schulbetriebes etc. argumentieren. Weil diese Scheinargumente der Verwaltung durchweg nicht richtig sind, brauchen wir Verbündete: Die Eltern und die Öffentlichkeit! Teils sind die Medien dazu aufgerufen, teils müssen wir die Öffent-lichkeit selbst herstellen. Denn es geht um DAS Entwicklungspotential dieser Gemeinde. Die Fraktionsvorsitzenden müssen im Schulausschuss diesem Zukunfts-thema das Gewicht geben. Die Verwaltung darf hier keine Ruhe bekommen. Notfalls müssen wir 2019 dem Bürgermeister die Entlastung für das Jahr 2018 verweigern, sollten diese Investitionen verschleppt werden.
Neben den Schulen sind uns die Straßen und Wege wichtig. Es sieht so aus, dass wir mit dem Haushaltsansatz von 350 T€ unsere Gemeindestraßen und Wege nach und nach in den Griff bekommen.
Per SPD-Antrag hat es auch einen kleinen Fortschritt im Einkaufszentrum gegeben: Der Schotterparkplatz ist verkauft und wir warten auf die zügige Bebauung. Sie wird im Nachbarbereich neue Anstöße bringen.
Die Aktivierung von Vereinsprojekten mit Hilfe von Sparkassenüberschüssen bewirkt in den Netphener Dörfern viel Gutes. Es macht mich ein wenig stolz, dieses Modell entworfen zu haben und mit der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Iris Cremer zur Beschlussreife gebracht zu haben. Die Vereine und vor allem die ehrenamtlichen Leitungen sind der Schatz einer Kommune. Wir danken allen Ehrenamtlichen dafür, dass sie das Leben der Mitmenschen reicher machen.
In Netphen werden auch die Bebauungspläne Burggraben I (auf den die SPD besonders gedrängt hat) und Auf der Braas neue Entwicklungsschritte ermöglichen. Wir sollten schon jetzt den Abschnitt Burggraben II auf den Weg bringen, die Zinspolitik der EZB und die Nachfrage nach Immobilien gebietet es direkt. Siehe Rosenwäldchen und In der Thal. Der zukünftige Preis für die öffentlichen Güter und Dienstleistungen wird davon abhängen, wie wir den Bevölkerungsrückgang stoppen und die Nutzerzahl erhöhen können. Die Entwicklung des EKZ, von Norma bis zum Rathaus, verläuft leider bisher suboptimal. Die Stadt sollte im gesamten Innenbereich Grundstücke, auch bebaute, erwerben. Und die Vorkaufsrechtssatzung erweitern.
Wir haben eine gute Entwicklung in Deuz beeinflusst: In der von der SPD wesentlich beeinflussten Nachnutzung der Förderschule, der Erschließung neuer Bauplätze und der zukünftigen Schaffung von Hotelplätzen. Eine Mehrheit im Rat hat vor kurzem einen weitsichtigen Beschluss gefasst. Auch das Gesamtprojekt Bühlgarten wird die Qualität von Deuz weiter bringen.
In Dreis-Tiefenbach hat sich unsere Ausdauer beim Feldwasser letztlich gelohnt. Auch in der Bismarckstraße ist ein sehr gutes Projekt entstanden. Dreis-Tiefenbach braucht aber weitere Bau- und Gewerbeflächen – und ein verbessertes Angebot an öffentlichen Leistungen. Der Forellenhof wie das Büromöbelhaus erhalten eine neue Bestimmung. Leerstände verschwinden.
Die Dörfer außerhalb der Siedlungsschwerpunkte haben einen großen Bedarf für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik. Sie ist die Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Leistungen in einer Kommune, sichert den Bestand der Dörfer, ermöglicht einen menschengerechten Umbau der Innenräume, hilft Verkehrsprobleme lösen und das Klima schützen. Neben den guten Ansätzen wie Bürgerbus (SPD-Antrag) und Schülerticket (hier sollten wir über die Kreisumlage nicht klagen) benötigen wir weitere flexible Formen einer Beförderung ohne eigenes Auto. Wir sollten hier u.U. private Lösungen unterstützen und evtl. bezuschussen. Ich will auch die ansehnliche Summe für die Investitionen in den Straßenbau, im Wasser- und Abwasserbereich (über Gebühren finanziert) sowie bei den Brücken nicht unerwähnt sein lassen.
Für uns gilt: Wenn wir die Hausaufgaben bei der Infrastruktur, in den Schulen(!), für Gewerbegebiete, bei neuen Wohnbauflächen in der Innenentwicklung, bei den Kostenreduzierungen bei den freiwilligen Aufgaben, bei der Dorfentwicklung, bei der Reduzierung der Aufwendungen für Flüchtlinge und vor allem bei der Schaffung einer innergemeindlichen Mobilität nicht machen, dann werden wir in 10 Jahren über notwendige Modernisierungen freiwilliger Angebote, auch des Bades, nicht mehr sprechen müssen.
Auch die großen Entwicklungen mit ihren Chancen und Risiken gehen an Netphen nicht vorbei:
Digitalisierung – Gerade Verwaltung als ein System von Datenaufnahme, -verarbeitung und -dokumentation wird in aller Kürze mit allen Konsequenzen durch die Digitalisierung auf den Kopf gestellt werden.
• Wir beantragen deshalb, dass im Zuge der IT-Neueinstellung bis Ende 2018 dem Rat ein Konzept vorgestellt wird über die veränderte homepage, Ziele und Inhalte des Netphener E-governments, die Entwicklung des Bürgerportals, DE-Mail, E-Rechnung, E-Akte etc.
Klima – Angesichts der Bedeutung und Herausforderungen einerseits und der Wirklichkeit beim Klimaschutzmanagement (incl. Hochwasserschutz) im hiesigen Raum ist es dringend notwendig, sich noch einmal über den richtigen Weg für die Zukunft zu vereinbaren. Beispiel aus dem hiesigen Raum zeigen uns, dass nicht die Gemeinden eine Vorreiterrolle haben, die sich mit einer Übertragung auf den Kreis entlasten wollten.
• Wir fordern die Verwaltung auf, diese Thematik im ersten Halbjahr 2018 in den STEA und den UKT zu bringen. Als konkreten Anlass nennen wir z.B. den Hochwasserschutz für die Turnhalle Unglinghausen.
Demografie – Die Daten und Ableitungen aus den Zahlen und Diskussionen der letzten 10 Jahre werden aktuell durch die Realität überholt.
• Wir fordern die Verwaltung auf, aktuelle und zukünftige demografische Bewegungen für Netphen im Laufe des Jahrs 2018 aufzustellen und eine Folgendiskussion (für KiTas, Schulen, Hallen etc.) in den Ausschüssen auf einer aktualisierten Datenbasis zu beginnen.
Soziale Ungleichheit – Soziale Ungleichheit und Desintegration von Inländern sowie Ausländern und ihre Folgen für Teilhabe und Demokratie und für den sozialen Frieden sind augenscheinlich.
• Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie auf einer sehr konkreten Datenlage die Lebenslage der im Stadtgebiet lebenden armen Kinder, Familien, Dauerarbeitslosen, Nichtintegrierten darstellt und Vorschläge macht, wie diese Lebenslagen durch Förderung, Forderung, Teilhabe, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und durch ehrenamtliche Unterstützung verbessert werden können. Ein konkreter Anlass könnte das zweimalige Ausfallen des Netpher Tisches in der Vorweihnachtszeit sein.
Kultur, Demokratie und Zusammenhalt – Nichtteilhabe, Nichtidentifikation, Wahlenthaltung, Politikverdrossenheit, Dezimierung von Traditionsvereinen, Rückgang ehrenamtlicher Bereitschaft etc. führen evtl. zu einer Spaltung der Gesellschaft auch im Leben einer Kommune.

Wir fordern die Verwaltung auf, mit uns zusammen Konzepte zu entwickeln für noch mehr Bereitschaft zum Ehrenamt, eine Unterstützung bei der Modernisierung von Vereinen, einer weiteren Modernisierung der Bibliotheken, einer Modernisierung der Museumspräsentationen und des Stadtarchivs – unter den Bedingungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters.
Ich mache noch folgende Anmerkungen:
• Jeder weiß, die SPD-Fraktion steht zur Feuerwehr und hat dazu schon zahlreiche weiterführende Anträge gestellt. Wir erwarten, dass beim Ansatz für einen zweiten Kommandowagen vor einer Beschaffung eine sachlich einwandfreie Begründung in einer Verwaltungsvorlage vorgelegt wird.
• Die Außenputzsanierung des Rathausgebäudeteils II ist im Vergleich zum Zustand mancher Schulgebäude ein Luxusproblem. Erst die Schulen, dann das Rathaus!
• Wir erwarten, dass die Verwaltung uns zeitnah informiert über ihr Konzept zur Renovierung der Netphener Kunstrasenplätze. Die Vereine melden bereits ihre Bedarfe an. Es geht auch um die Frage, mit welchem Anteil die Vereine –vor allem die gehaltszahlenden- die Renovierungen mittragen können. Und inwieweit eine öffentliche Nutzung der Plätze stattfinden kann.
• Wir begrüßen die IKEK-Bemühungen der Verwaltung und hoffen, dass die Akteure vor Ort sich so schnell einigen können, dass Netphen den Vorteil einer frühen Aufstellung wirklich nutzen kann.
• Schließlich erwarten wir von der Verwaltung angesichts des Haushalts-ansatzes in Kürze eine Vorstellung im Ausschuss über die gedachte bzw. begonnene Versorgung mit Wlan in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen sowie beispielsweise eine Freifunk-Kooperation.
Schaut man sich den nun den errechneten Fehlbedarf an, so könnte(!) in der Tat ein fast ausgeglichener Haushalt am Ende heraus kommen. Von den 3,3 Mio wird bereits 1 Mio per HHSperre bei den Sachausgaben zu kürzen möglich werden. Schaut man sich die Höhe der HHReste aus Vorjahren an wie auch die Veranschlagungspuffer des Kämmerers, so könnte man ein Ergebnis wie 2016 ( rd. 1,3 Mio Fehlbetrag) erwarten. Das ist zwar noch nicht die Lösung, reduziert aber die Dramatik. Einen nahen Haushaltsausgleich über den Presse-Pomp vor den Haushaltsberatungen zu verkünden zeigt, wie feucht-fröhlich im Verwaltungsvorstand mit diesen Thema umgegangen wird. So wie Toilettenrenovierungen in Schulen ohne Scham gefeiert werden, die man wenige Wochen vorher aktiv abgelehnt hat. Einzig beständig in Netphen ist die fortdauernde Propagandaschlacht, die allerdings von denkenden Bürgern/innen nach meiner Wahrnehmung immer mehr als anstößig empfunden wird. Die unter Marktdruck stehende Presse macht leider fröhlich mit.
Die Verwaltungsmitarbeiter/innen werden in 2018 viel zu tun haben. Dazu wünschen wir ihnen eine gute Motivation und viel Gesundheit, so wir ihnen auch wieder ausdrücklich für ihre Arbeit in 2017 Dank sagen! Ein ganz besonderes Dankeschön geht an den leider ausscheidenden Leiter der zentralen Dienste, Stadtoberamtsrat Peter Groos. Er hat zahlreichen Gemeindedirektoren bzw. Bürgermeistern loyal gedient. Und er hat ohne Ansehung der Farbe oder Größe allen Fraktionen seine Unterstützung und seinen Service gleichberechtigt geboten. Wir danken ihm für seine ruhige und ausgleichende Beratung und wünschen ihm einen gesunden und angenehmen Ruhestand.
Netphen, 25.01.2018 M. Heinz, Frakt.-Vors.

(Es zählt das gesprochene Wort)

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